News · Politik

Merkel fordert mehr Solidarität

Nach den Beschlüssen der Koalition forderte die Bundeskanzlerin „mehr Solidarität in der EU“. Deutschland hat für das Jahr 2015 10 Mrd. Euro veranschlagt und rechnet für nächstes Jahr mit 3 Mrd. Euro mehr, die es für die Flüchtlingskrise aufbringen muss. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland fast ein Fünftel der Flüchtlinge (18.4%) aufnimmt, fordert die… Weiterlesen Merkel fordert mehr Solidarität

Allgemein

Soviel zum Landesverrat! Harald Range ging zu weit…

Erst Rebellion, dann Rausschmiss Nachdem der Generalbundesanwalt im Streit um Landesverratsermittlungen gegen http://www.netzpolitik.org den Aufstand geprobt hat, muss er jetzt gehen: Der Justizminister versetzt seinen obersten Ermittler in den Ruhestand. Das ist passiert: Bundesjustizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range das Vertrauen entzogen. Er wird in den Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Deutschlands oberster Ermittler einen „unerträglichen Eingriff… Weiterlesen Soviel zum Landesverrat! Harald Range ging zu weit…